Jesses, Jeff!

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, schüttet jährlich Gelder aus dem "Landesausgleichsstock" aus, und zwar, so schreibt es das Ministerium, "zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen."
Die Stadt Offenbach, zu diesem Schluss kann man durchaus kommen, wenn sich die Statistik des Hessischen Rechnungshof für die letzten Jahre anschaut, kann oder will ihren Haushalt offensichtlich nicht ausgleichen. Allein das Haushaltsdefizit im Jahre 2006 betrug (ohne die Altlasten in Höhe von 350 Millionen Euro) ungefähr 70 Millionen Euro.

Was liegt da näher als ein (städtisches) Stadion (um) zu bauen und dafür Geld des Landes in die Hand zu nehmen?

Das fragte man sich offenbar auch in Wiesbaden kurz vor Weihnachten. Denn wie verschiedenen Presseorganen zu entnehmen ist, so der Rundschau, der Bild oder der Offenbach Post [via wirsindkickers.de], plant das Land, über den Landesausgleichsstock (LAS) der Stadt Offenbach 20 Millionen Euro zukommen zu lassen, die, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht zweckgebunden zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen, wenn das bei der hochdefizitären Situation der Stadt Offenbach überhaupt noch möglich ist, sondern vornehmlich "für den Neubau eines Stadions in Offenbach" (Offenbach Post).

Das ist dann doch interessant.

Denn das Ministerium beschreibt den LAS als "ein Instrument, landesweit annähernd gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen." Ein Stadion also für "annähernd gleichwertige Lebensbedingungen"? Seltsam.

In den Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem LAS [pdf] wird statuiert, dass

"Zuweisungen aus dem LSA nur gewährt werden
a) zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und
b) zum Ausgleich von Härten, die sich bei Druchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und des Gemeindefinazreformgesetzes ergeben."

Nun ist in wenigen Wochen Landtagswahl in Hessen. Und da ist es doch schon von Interesse, dass Stefan Grüttner, einer der engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten (Chef der Staatskanzlei, Chef der CDU Offenbach, Mitglied des Offenbacher Stadtparlaments und laut eines Fragebogens auf seiner Homepage von dem großen Wunsch beseelt, "mit dem Trainer der Offenbacher Kickers" einen Tag tauschen zu wollen, "um zu sehen, wie die Mannschaft arbeitet"), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Offenbach Stadt ist (2003: 50,7 % der Wählerstimmen), und natürlich wieder werden will, und sich dieser in einer Pressemitteilung damit rühmt, diese "Rekordzuweisung herausgekitzelt" zu haben, die "z.B. für den Neubau eines Stadions am Bieberer Berg" verwendet werden kann.

Der Gedanke, dass der hessische Steuerzahler mithelfen soll, dass ein hochrangiger hessischer Beamter und Abgeordneter wieder direkt in den Landtag einziehen darf (meint: wiedergewählt wird), weil er einer bis über beide Ohren verschuldeten Stadt Landesmittel für den Ausbau eines kommunalen Fußballstadions bereitstellt und die damit verbundene Verwischung von Zuständigkeiten (Angeordneter Offenbachs einerseits und damit dem Wohl der Wähler dort verpflichtet; engster Mitarbeiter, Leiter der Regierungszentrale und Chefberater des Ministerpräsidenten andererseits und somit Diener aller Einwohner des Bundeslandes Hessens), ist - und zwar unabhängig von der politischen couleur - abstoßend.



/// gehört wird: THE ROBOCOP KRAUS, Standing In The Punchline ///