Politisches

Fachfrau

Ich habe mich dazu entschlossen, zu der Verweigerung der vier "hinterlistigen Schweine" (so der Landtagsvizepräsident Hermann Schaus ,"DieLinke.") Abgeordneten Everts, Metzger, Tesch und Walter keine weiteren Gedanken zu veröffentlichen. Es würde schlicht zu umfangreich und damit schwer lesbar werden.

Nur eins möchte ich mit auf den Weg geben: bevor über sie gerichtet wird, sollten sich die Betreffenden nicht scheuen, einen Blick (oder auch mehrere) in die Hessische Verfassung (Artikel 76 Absatz 1: "Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern, in den Landtag gewählt zu werden und sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben.") oder auch das Grundgesetz (Artikel 38 Absatz 1 Satz 2: "Sie [die Abgeordneten, d. Verf.] sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.") zu werfen; immerhin die höchstrangigen Rechtsquellen unseres Landes.

Besonders infam hervorgetan in dem Chor der Richter über ihre Parteigenossen hat sich in der letzten Woche die SPD-Bundestagsabgeordnete Helga Lopez, die durchblicken ließ, sie vermute monetäre Motive bei den Vieren. Lopez wörtlich in der Wetzlarer Neuen Zeitung:

"Ich hätte nicht erwartet, dass die mächtige Energiewirtschaft doch noch siegt. Es ist doch nicht normal, dass nach über 95 Prozent Zustimmung auf dem Parteitag einige plötzlich ihr Gewissen entdecken (...) vielleicht stimmten die Silberlinge ja."

Mit "Silberlingen" scheint sich Frau Lopez zwar häufiger zu beschäftigen - offenbar aber nicht gründlich genug. Das Amtsgericht Gießen hat sie, wie jetzt bekannt wurde, mit rechtskräftigen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Lopez ist "ausgebildete Finanzwirtin" und startete ihre Berufslaufbahn nach eigenen Angaben an den hessischen Finanzämtern Langen, Gießen und Wetzlar. Als "Schwerpunkte" ihrer Arbeit als Bundestagsabgeordnete bezeichnet sie neben der Familien- und Sozialpolitk die Themen "Finanzen und Rechtspolitik."

Uns sollte um die politische Elite , Klasse ,Kaste nicht bange sein!



/// gehört wird: MIRIAM MAKEBA, Pata Pata ///

Wirf die Gläser an die Wand

Der georgische Schriftsteller Alexander Darchiashvili erlebt den Krieg im Kaukasus am eigenen Leib. In dem nachdenklich stimmenden essay "In der schwierigsten Zeit meines Lebens" schildert er Hintergründe und gibt mögliche Antworten auf die Frage nach dem Warum. Prädikat wertvoll!


/// gehört wird: OASIS, The Shock Of The Lightning ///

Widerstand

Ja, sie bleibt standhaft.

Dagmar Metzger ("Deutschlands ehrlichste Politikerin", 49), direkt gewählte Darmstädter Abgeordnete für den Hessischen Landtag, hat sich trotz des "Psychoterrors" (Darmstadts ehemaliger OB Günther Metzger) ihres Bezirks Hessen-Süd und zahlreicher Forderungen, ihr Mandat niederzulegen, entschlossen, sich auf ihr Gewissen zu berufen und daher das Mandat zu behalten und somit weiterhin Mitglied der SPD-Fraktion im Landtag zu sein.

Es ist beschämend, dass sich sogar ein ehemaliger Ministerpräsident wie Hans Eichel, der einen Eid auf die Verfassung dieses Bundeslandes geschworen hat, dazu hinreissen hat lassen, sie zum Rückzug aufzufordern. Er scheint schlicht nicht zu wissen, was in der hessischen Verfassung steht. So statuiert Artikel 76:
"Jedermann ist die Möglichkeit zu sichern, in den Landtag gewählt zu werden und sein Mandat ungehindert und ohne Nachteil auszuüben."

Und in Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz, auf den sich aufgrund der Höherrangigkeit im Normengefüge selbstverständlich auch die Abgeordneten des Hessischen Landtags berufen können, ist normiert:
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Die Gegner von Frau Metzger rufen, unabhängig davon, dass sie ihr Wahlversprechen, für keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit den Post-Kommunisten zur Verfügung zu stehen, brechen wollen, zum Verfassungsbruch auf, wenn sie nun Frau Metzger zur Aufgabe zwingen oder sie gar aus der Partei ausschließen wollen. Das Verhalten derjenigen, die Metzger zum Verzicht aufrufen, ist gelinde gesagt grotesk. Vielleicht sollte man der SPD-Fraktion tatsächlich mal die Hessische Verfassung zur Lektüre empfehlen, denn Frau LügiYpsilanti und ihre Minister haben, falls sie eine Mehrheit im Parlament bekämen, folgenden Amtseid zu schwören:
"Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt unparteiisch nach bestem Wissen und Können verwalten sowie Verfassung und Gesetz in demokratischem Geiste befolgen und verteidigen werde."

Diejenigen, die die Verfassung verteidigen sollen, rufen zu ihrem Bruch auf. Was die Aussicht auf monetäre Vorteile doch für Blüten treibt. Umso wichtiger ist, dass Dagmar Metzger diesen Rufen widersteht.

Sie kommt eben aus dem "Widerstandsnest Darmstadt" (Werner D´Inka in der FAZ).



/// gehört wird: BAP, Alles em Lot ///

Ein ganz großer Demokrat

"Wir sind die Verfechter der Demokratie."

Wessen Worte sind das?

A. Joseph Goebbels

B. Gregor Gysi



/// gehört wird: LACROSSE, Who Will Bring Us Togehter? ///

Populär, aber wirkungslos

Heute morgen während der Arbeitszeit in der Frühstückspause schlenderte ich über den Luisenplatz, wobei mir die Stände von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund ins Auge fielen. Diese machten Werbung für ihre Kampagne "Arm trotz Arbeit" . Inhaltlich fordern die Gewerkschaften einen (gesetzlichen) Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro pro Stunde. Das sieht auch Andrea Ypsilanti so und hat daher eine Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn gestartet. Und Olaf Scholz, seines Zeichen seit einigen Wochen Arbeitsminister, ist ebenfalls Feuer und Flamme und will einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen einführen.

Mal abgesehen davon, dass sich die Gewerkschaften, indem sie einen gesetzlichen Mindestlohn fordern, selbst ein Armutszeugnis ausstellen, denn ureigenes Ziel jeder Arbeitnehmerkoalition ist das Aushandeln von Tarifverträgen mit den Arbeitgeber(verbände)n, wagt sich der ein oder andere auch juristisch auf unwegsames Gelände. Denn man sollte zumindest darüber nachdenken, dass die durch die Tarifautonomie (und somit Artikel 9 Grundgesetz) gewährleisteten Rechte durch die Tarifvertragsparteien und eben nicht durch den Staat via Mindestlohn wahrgenommen werden. Ausnahme hierzu sind lediglich durch die Möglichkeiten der im Tarifvertragsgesetz normierten Allgemeinverbindlichkeitserklärung beziehungsweise des Arbeitnehmerentsendegesetzes vorgesehen - und diese sind bewusst an hohe Hürden geknüpft.

Jetzt soll der Jurist aber mal schweigen und den Ökonomen zu Wort kommen lassen. Beispielsweise den Mannheimer Hochschullehrer Axel Börsch-Supan. Der hat nämlich einen lesenswerten Aufsatz in der FAZ verfasst ("Die Heuchelei mit den Mindestlöhnen"), welchen ich aus urheberrechtlichen Gründen leider nicht verlinken kann und der sich mit den Argumenten der Mindestlohn-Befürworter eingehend auseinandersetzt.

Börsch-Supan kommt letztendlich zu dem Schluss, dass der Mindestlohn, wie er momentan gefordert wird (also 7,50 Euro), einseitig die Insider des Arbeitsmarktes auf Kosten der Outsider schützt und damit gerade denjenigen das Leben schwerer macht, die besonders schutzbedürftig sind. Der Mindestlohn sei auch nicht nötig, um Armut zu bekämpfen. Denn in Deutschland sei ein Mindesteinkommen durch die Sozialhilfe gewährleistet. Die Höhe der Sozialhilfe sei wiederum an den Ausgaben orientiert, die ein Haushalt für eine menschenwürdige Existenz haben sollte. Wenn man der Ansicht sei, die Höhe der Sozialhilfe sei zu niedrig, dann müsse man hier ansetzen.
Auch einer weiteren Mär widmet sich der Autor: So sei der EU-Vergleich nicht brauchbar, denn Länder wie Dänemark, Schweden oder auch Österreich fallen nicht durch eine hohe Armut auf; dort kennt man aber auch keinen Mindestlohn. Eben weil es dort - wie in Deutschland - ein Mindesteinkommen gibt. Der Vergleich mit Großbritannien, den USA oder auch den Niederlande hinkt demgegenüber gewaltig, weil dort - wegen der geringeren Höhe des Mindestlohns und Ausnahmeregelungen, zum Beispiel für jugendliche Arbeitnehmer - nur 1,2 bis 2,1% der Arbeitnehmer von dem Mindestlohn profitieren, hierzulandes wären es aber 8,2%. Am Ehesten sei die deutsche Situation noch mit Frankreich zu vergleichen. Hier zeige aber die Statistik, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich im letzten Jahrzehnt immer dann am Höchsten war, wenn der Mindestlohn am Üppigsten ausfiel. Das seien eindeutige "Warnsignale" für Deutschland, so Professor Börsch-Supan.

Es sei somit möglicherweise populär für Mindestlöhne zu werben. Allein: den sozial Schwachen werde damit nicht geholfen und auch nicht den gering Qualifizierten, deren Arbeitsplätze leicht ersetzbar seien, sondern den Insidern, die ohnehin "abgeschirmte Arbeitsplätze" hätten.

Meines Erachtens eine durchaus schlüssig dargelegte Untersuchung aus fachlich berufenem Munde.

Was mich im Übrigen ebenfalls noch interessieren würde: Aufgrund welcher Gesetzeskompetenz will Frau Ypsilanti auf Länderebene den Mindestlohn einführen? Artikel 74 Absatz 1 Nummern 1 und 12 Grundgesetz kommen wohl offenkundig wegen Artikel 72 Absatz 1 Grundgesetz nicht in Betracht.



/// gehört wird: JAMIE T, If You Got The Money ///

Tommy, Ypsi, RoKo, die Stasi und der Wowi

Ja, schon wieder kein Fußballtext, obwohl die Aussagen des Herrn Sebastian Glasner in der örtlichen Postille durchaus Grund zum Kopfschütteln, zur Abmahnung und Gelegenheit zu einer eingehenderen Auseinandersetzung gegeben hätten.

Nein, da der Wahlkampf zur hessischen Landtagswahl so langsam auf die Zielgerade einbiegt (2,98 Euro in die Choreokasse der Ultras im Fanprojekt) und Spiegel Online heute meldet, dass eine bürgerliche Koalition in Hessen laut neuesten Umfragen keine Mehrheit mehr hat, möchte ich an dieser Stelle einen kleinen Überblick über die politischen Veranstaltungen in Darmstadt in den nächsten Tagen geben.

Am Samstag spielen die Rodgau Monotones und die Eintracht-Frankfurt-Fußball-AG-Betriebscombo Tommy and the Moondogs im Darmstadtium für Andrea Ypsilanti und alle, die das sonst noch interessiert (ab 18 Uhr; ich kann leider nicht). Am Montag kommt der Ministerpräsident um 19:30 Uhr in die Orangerie. Am nächsten Donnerstag kommt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, unter anderem unter dem Decknamen "IM Notar", (so der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestags [Quelle]) Gregor Gysi, ins Justus-Liebig-Haus (Beginn: 20 Uhr). Und last but not least beehrt uns der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Wowi Wowereit, mit seiner Anwesenheit auf dem Luisenplatz am Freitag nächster Woche, ab 13.30 Uhr (der OB kommt auch!).

Und versprochen: Nach der Wahl macht die große Politik bei Jesses, Jeff! eine kleine Pause.



/// gehört wird: RICARDO VILLALOBOS, Dexter ///

Wahlkampf II

Nein, ich mache jetzt kein Fass auf und beschäftige mich über Absätze wie es sonst meine Art ist mit der Debatte um kriminelle Männer in jüngerem Alter mit Migrationshintergrund (ist das jetzt bereits "Rassismus"?). Das muss in dem momentanen Klima in diesem Land, welches von Gutmenschen auf der einen und Hardlinern auf der anderen Seite beherrscht wird, scheitern.

Heute morgen las ich allerdings einen Kommentar von Berthold Kohler in der FAZ, den ich zur Lektüre weiterempfehlen kann.



/// gehört wird: I´M FROM BARCELONA, Oversleeping ///

Wahlkampf

Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, schüttet jährlich Gelder aus dem "Landesausgleichsstock" aus, und zwar, so schreibt es das Ministerium, "zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen, die nicht in der Lage sind, ihren Haushalt auszugleichen."
Die Stadt Offenbach, zu diesem Schluss kann man durchaus kommen, wenn sich die Statistik des Hessischen Rechnungshof für die letzten Jahre anschaut, kann oder will ihren Haushalt offensichtlich nicht ausgleichen. Allein das Haushaltsdefizit im Jahre 2006 betrug (ohne die Altlasten in Höhe von 350 Millionen Euro) ungefähr 70 Millionen Euro.

Was liegt da näher als ein (städtisches) Stadion (um) zu bauen und dafür Geld des Landes in die Hand zu nehmen?

Das fragte man sich offenbar auch in Wiesbaden kurz vor Weihnachten. Denn wie verschiedenen Presseorganen zu entnehmen ist, so der Rundschau, der Bild oder der Offenbach Post [via wirsindkickers.de], plant das Land, über den Landesausgleichsstock (LAS) der Stadt Offenbach 20 Millionen Euro zukommen zu lassen, die, im Gegensatz zu früheren Jahren, nicht zweckgebunden zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden sollen, wenn das bei der hochdefizitären Situation der Stadt Offenbach überhaupt noch möglich ist, sondern vornehmlich "für den Neubau eines Stadions in Offenbach" (Offenbach Post).

Das ist dann doch interessant.

Denn das Ministerium beschreibt den LAS als "ein Instrument, landesweit annähernd gleichwertige Lebensbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen." Ein Stadion also für "annähernd gleichwertige Lebensbedingungen"? Seltsam.

In den Richtlinien über die Gewährung von Zuweisungen aus dem LAS [pdf] wird statuiert, dass

"Zuweisungen aus dem LSA nur gewährt werden
a) zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und
b) zum Ausgleich von Härten, die sich bei Druchführung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und des Gemeindefinazreformgesetzes ergeben."


Nun ist in wenigen Wochen Landtagswahl in Hessen. Und da ist es doch schon von Interesse, dass Stefan Grüttner, einer der engsten Vertrauten des Ministerpräsidenten (Chef der Staatskanzlei, Chef der CDU Offenbach, Mitglied des Offenbacher Stadtparlaments und laut eines Fragebogens auf seiner Homepage von dem großen Wunsch beseelt, "mit dem Trainer der Offenbacher Kickers" einen Tag tauschen zu wollen, "um zu sehen, wie die Mannschaft arbeitet"), der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Offenbach Stadt ist (2003: 50,7 % der Wählerstimmen), und natürlich wieder werden will, und sich dieser in einer Pressemitteilung damit rühmt, diese "Rekordzuweisung herausgekitzelt" zu haben, die "z.B. für den Neubau eines Stadions am Bieberer Berg" verwendet werden kann.

Der Gedanke, dass der hessische Steuerzahler mithelfen soll, dass ein hochrangiger hessischer Beamter und Abgeordneter wieder direkt in den Landtag einziehen darf (meint: wiedergewählt wird), weil er einer bis über beide Ohren verschuldeten Stadt Landesmittel für den Ausbau eines kommunalen Fußballstadions bereitstellt und die damit verbundene Verwischung von Zuständigkeiten (Angeordneter Offenbachs einerseits und damit dem Wohl der Wähler dort verpflichtet; engster Mitarbeiter, Leiter der Regierungszentrale und Chefberater des Ministerpräsidenten andererseits und somit Diener aller Einwohner des Bundeslandes Hessens), ist - und zwar unabhängig von der politischen couleur - abstoßend.



/// gehört wird: THE ROBOCOP KRAUS, Standing In The Punchline ///

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