Kostenstelle 1860
Keine Ahnung, ob Prof.* Dr. hc** Peter Hartz (65), vormals Arbeitsdirektor der Volkswagen AG, "60er" ist. Aber die Kostenstelle, über welche die Bildungsseminare, Dienstreisen, Fortbildungen, "Lustreisen" (im doppelten Sinne) der Herren Betriebsräte abgewickelt wurde und die nur Hartz und Ferdinand Piech kannte, trug diese Nummer.
Heute ist der "liebe Peter" (ehemalige G´spusi) wegen Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßiger Begünstigung von Betriebsräten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Kritisiert wurde von vielen Seiten die Absprache der Prozessbeteiligten. Eine Verfahrensabsprache ist nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof nicht zwingend unzulässig. Es müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein: Unter anderem fordert der BGH, dass "der Schuldspruch nicht Gegenstand der Absprache sein" darf sowie dass das "Gericht vor der Urteilsberatung weder eine bestimmte Strafe noch eine Strafaussetzung zur Bewährung" zusagen darf.
Laut Spiegel Online folgt bei Hartz "Das Urteil exakt der getroffenen Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht."
Man sagt Juristen gerne nach "Iudex non calculat" (lt.: Der Richter rechnet nicht), aber lesen wird doch nicht zuviel verlangt sein, oder?
*) Die Ehrendoktorwürde erhielt Hartz 1994 von der Universität Trier.
**) Der Ehrentitel Professor wurde Hartz 2004 vom Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, verliehen.
Heute ist der "liebe Peter" (ehemalige G´spusi) wegen Untreue in 44 Fällen und unrechtmäßiger Begünstigung von Betriebsräten zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden.
Kritisiert wurde von vielen Seiten die Absprache der Prozessbeteiligten. Eine Verfahrensabsprache ist nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshof nicht zwingend unzulässig. Es müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein: Unter anderem fordert der BGH, dass "der Schuldspruch nicht Gegenstand der Absprache sein" darf sowie dass das "Gericht vor der Urteilsberatung weder eine bestimmte Strafe noch eine Strafaussetzung zur Bewährung" zusagen darf.
Laut Spiegel Online folgt bei Hartz "Das Urteil exakt der getroffenen Absprache zwischen Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht."
Man sagt Juristen gerne nach "Iudex non calculat" (lt.: Der Richter rechnet nicht), aber lesen wird doch nicht zuviel verlangt sein, oder?
*) Die Ehrendoktorwürde erhielt Hartz 1994 von der Universität Trier.
**) Der Ehrentitel Professor wurde Hartz 2004 vom Ministerpräsidenten des Saarlandes, Peter Müller, verliehen.
Achtundneunzig - 25. Jan, 22:06
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